Jetpack-Agenturplattformvereinbarung

Diese Jetpack-Agenturplattformvereinbarung (die „Vereinbarung“) ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Automattic, Inc. („Automattic“) und Ihnen („Partner“), die ab dem Datum gilt, an dem der Partner erstmals auf die Plattform zugreift (das „Wirksamkeitsdatum“). Durch die Registrierung für die Jetpack-Agenturplattform und die Teilnahme daran bestätigt der Partner, dass er diese Vereinbarung gelesen hat und ihren Bedingungen zustimmt und sich an sie gebunden erklärt.

Automattic-Plattform und -Dienste

Plattform. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung durch den Partner sowie der Aufrechterhaltung eines entsprechenden Jetpack-Kontos bei Automattic (einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Jetpack durch den Partner) gewährt Automattic dem Partner während der Laufzeit dieser Vereinbarung Zugriff auf seine Agenturpartnerplattform (die „Plattform“), wodurch der Partner die von Automattic bereitgestellten Jetpack-Produkte und -Dienste lizenzieren kann (die „Automattic-Produkte“). Über die Plattform von Automattic bereitgestellte Automattic-Produkte können nach alleinigem Ermessen von Automattic hinzugefügt, entfernt oder geändert werden.
Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung durch den Partner gewährt Automattic dem Partner eine Lizenz für den Zugriff auf die Plattform ausschließlich zum Zweck des Erwerbs vergünstigter Lizenzen für die Automattic-Produkte, um relevante Dienstleistungen für seine Kunden und verbundenen Unternehmen zu erbringen; der Partner darf nicht zu einem anderen Zweck auf die Plattform zugreifen oder sie nutzen. Zur Klarstellung: Der Partner darf nicht ausschließlich als Wiederverkäufer oder Großhändler von Automattic-Produkten tätig sein, wie von Automattic festgestellt.
Kontozugriff. Um für die Plattform freigeschaltet zu werden, muss der Partner Automattic seine Jetpack-ID mitteilen. Der Partner darf Dritten keinen Zugriff auf die Plattform gewähren und muss die Vertraulichkeit aller von Automattic bereitgestellten oder von der Plattform generierten Anmeldedaten wahren. Der Partner ist für die Handlungen oder Unterlassungen jeder Person verantwortlich, die unter Verwendung dieser Anmeldedaten auf die Plattform zugreift. Der Partner verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene Verfahren und Kontrollen zum Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und Integrität der Plattform einzurichten und anzuwenden. Der Partner wird Automattic unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete Bedrohung oder Gefährdung der Sicherheit der Plattform (eine „Sicherheitsverletzung“) informieren und Automattic bei allen Maßnahmen unterstützen, die Automattic zur Behebung dieser Sicherheitsverletzung für erforderlich hält.
Gebühren und Zahlung

Preisgestaltung. Sofern von Automattic nicht anders angegeben, kann der Partner Automattic-Produkte über die Plattform mit einem Rabatt von fünfundzwanzig Prozent (25 %) auf die öffentlich ausgewiesenen Einzelpreise von Automattic für die Automattic-Produkte lizenzieren (die „veröffentlichten Preise“, die von Automattic von Zeit zu Zeit geändert werden können), und zwar während der Laufzeit. Automattic kann den Rabatt nach schriftlicher Mitteilung an den Partner oder durch Aktualisierung der veröffentlichten Preise ändern; die Änderung wird mit dieser Mitteilung bzw. Aktualisierung wirksam. Ungeachtet des Vorstehenden kann Automattic für den Fall, dass der Partner weniger als fünf (5) über die Plattform lizenzierte Automattic-Produkte hat, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung nach eigenem Ermessen den Zugriff des Partners auf die Plattform widerrufen oder dem Partner den vollständigen Preis für die Automattic-Produkte berechnen. Der Partner ist nicht verpflichtet, einen Rabatt an seine Kunden weiterzugeben; er darf sich jedoch weder als Großhändler der Automattic-Produkte darstellen noch Preise für Automattic-Produkte öffentlich bewerben oder falsch darstellen.
Zahlung. Automattic stellt dem Partner monatlich eine Rechnung aus, und der Partner hat alle in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Alternativ kann Automattic verlangen, dass der Partner eine Zahlungsmethode auf der Plattform hinterlegt, um automatische Zahlungen zu ermöglichen.
Monatliche Berichte. Automattic behält sich das Recht vor, einen monatlichen Bericht vom Partner anzufordern; der Partner hat diesen auf eine solche Anfrage hin vorzulegen. Der Bericht muss Daten zu den vom Partner lizenzierten Automattic-Produkten enthalten.

Falls von Automattic angefordert, muss der Bericht für den vorangegangenen Monat mindestens folgende Angaben enthalten:

die Anzahl der neu lizenzierten Automattic-Produkte,
die Anzahl der beendeten Automattic-Lizenzen,
die Anzahl der übertragenen Automattic-Lizenzen,
die Aktivierungs-, Beendigungs- und Übertragungsdaten für jedes der vorstehenden Elemente,
die Anzahl der Kunden des Partners, die die Automattic-Produkte nutzen, sowie die Aufschlüsselung der Kunden nach jeder Lizenzkombination, und
Angaben zur Anzahl der gekauften oder aktualisierten Jetpack-Produkte, sowohl kumulativ als auch inkrementell, im Vergleich zum Vormonat.

Automattic kann angemessene Belegunterlagen anfordern, um die im Monatsbericht enthaltenen Zahlen zu überprüfen. Der Partner legt den Bericht spätestens zehn (10) Tage nach der Anfrage von Automattic vor.

Eigentum

Im Verhältnis zwischen den Parteien ist Automattic Eigentümer sämtlicher Rechte, Rechtsansprüche und Beteiligungen an der Plattform, den Automattic-Produkten, sämtlichem geistigem Eigentum von Automattic sowie sämtlichen Registrierungsdaten und sonstigen Daten, die von Automattic im Zusammenhang mit der Nutzung der Automattic-Produkte erhoben werden.

Soweit hierin nicht ausdrücklich festgelegt, gewährt keine Partei der anderen eine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz an ihren geistigen Eigentumsrechten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und Marken), und der Partner darf keine Lizenzen für die Automattic-Produkte an Dritte übertragen oder ihnen gewähren.

Laufzeit, Beendigung, Aussetzung

Laufzeit. Diese Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und bleibt für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Wirksamkeitsdatum in Kraft (die „Laufzeit“). Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich diese Vereinbarung automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils einem Jahr (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), sofern nicht eine der Parteien mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils geltenden Laufzeit schriftlich ihre Absicht mitteilt, die Vereinbarung nicht zu verlängern.

Beendigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen: (a) jederzeit, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung der nicht vertragsbrüchigen Partei behebt; oder (b) mit sofortiger Wirkung, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, einen Insolvenzantrag stellt oder eine Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger vornimmt. Automattic kann diese Vereinbarung aus beliebigem Grund durch schriftliche Mitteilung an den Partner kündigen. Im Falle der Kündigung oder des Ablaufs dieser Vereinbarung enden die hierunter erworbenen Lizenzen für die Produkte von Automattic, und der Partner muss Ersatzlizenzen direkt bei Automattic beschaffen.

Rechte zur Aussetzung. Automattic kann nach eigenem Ermessen von Automattic den Zugang des Partners oder der Kunden oder verbundenen Unternehmen des Partners zu den Produkten von Automattic aussetzen oder entziehen, wenn Automattic der Ansicht ist, dass der Partner oder ein Kunde oder verbundenes Unternehmen des Partners an Folgendem beteiligt ist: (a) einer Tätigkeit, die Automattic, dessen Marke/Ruf, seine Systeme oder Systeme Dritter schädigen könnte, (b) betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten oder einer anderen Tätigkeit, die zu einer rechtlichen Haftung von Automattic oder eines Dritten führen könnte, oder (c) dem Auftreten als Wiederverkäufer oder Großhändler von Produkten von Automattic. Eine solche Aussetzung kann fortbestehen, bis die Tätigkeit, die Anlass für die Aussetzung gegeben hat, behoben wurde und Automattic zufriedenstellende Zusicherungen erhalten hat, dass sie sich nicht wiederholen wird. Automattic behält sich das Recht vor, direkt mit den Kunden und verbundenen Unternehmen des Partners zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder aufgrund dieser Vereinbarung zu lösen.

Vertraulichkeit

Die Parteien erkennen jeweils an, dass ihnen Informationen der oder über die andere Partei zur Verfügung gestellt werden können, sie solche Informationen erhalten oder anderweitig Zugang dazu haben können und dass diese Partei solche Informationen als vertraulich, als Geschäftsgeheimnis oder anderweitig als eingeschränkt betrachtet. “Vertrauliche Informationen” bezeichnet sämtliche Informationen jeglicher Form, die von einer Partei der anderen direkt oder indirekt übermittelt oder zugänglich gemacht werden und als vertraulich, eingeschränkt oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet sind, oder Informationen, die eine vernünftige Partei unter den Umständen ihrer Offenlegung als vertrauliche Informationen ansehen würde. Jede Partei hat Vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und mindestens denselben Grad an Sorgfalt walten zu lassen, den sie zur Vermeidung der unbefugten Offenlegung ihrer eigenen Vertraulichen Informationen anwendet, jedoch in keinem Fall weniger als wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen.

Zusicherungen und Gewährleistungen

Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass: (1) sie nach den Gesetzen des Staates, in dem sie organisiert ist, ordnungsgemäß organisiert, rechtsgültig gegründet und bestehend sowie ordnungsgemäß registriert ist; (2) sie befugt und ermächtigt ist, diese Vereinbarung abzuschließen und ihre hierin übernommenen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen; (3) sie keiner vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung unterliegt, die ihre vollständige, unverzügliche und ordnungsgemäße Erfüllung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise beeinträchtigen würde; (4) die in ihrem Namen handelnde und diese Vereinbarung unterzeichnende Person hierzu befugt ist; (5) sie bei der Erfüllung dieser Vereinbarung alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten wird; und (6) die durch diese Vereinbarung begründeten Verpflichtungen, soweit sie für sie verbindlich sein sollen, rechtmäßige, wirksame und verbindliche Verpflichtungen darstellen, die gemäß ihren Bestimmungen durchsetzbar sind.

Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber Automattic zusätzlich, dass: (1) er auf die Plattform zugreifen und sie ausschließlich in dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Umfang nutzen wird, um Automattic-Produkte für die Nutzung durch seine Kunden und verbundenen Unternehmen zu lizenzieren; (2) er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügt, um die Automattic-Produkte in die Produkte und Dienstleistungen seiner Kunden und verbundenen Unternehmen zu integrieren; (3) er keine übermäßigen Aufrufe an die Systeme von Automattic richten oder die Systeme von Automattic anderweitig überlasten wird, wie von Automattic festgelegt; (4) er die Jetpack API nicht verwenden oder deren Verwendung zulassen wird, um unerwünschte Mitteilungen zu versenden oder deren Versand zu ermöglichen oder für einen betrügerischen Zweck; (5) er die Geschäftsgeheimnisse und sonstigen inhärenten geistigen Eigentumsrechte der Jetpack API oder der Plattform weder ändern, dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig verändern noch versuchen wird, diese abzuleiten; und (6) er die Jetpack API oder die Plattform weder (i) zur Erstellung oder Aktivierung einer Anwendung, Website, eines Tools oder eines anderen Mechanismus verwenden wird, der Malware, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder Codes darstellt, diese ermöglicht oder in Verbindung mit diesen betrieben wird, noch (ii) in einer Weise, die gegen geltendes Recht oder behördliche Vorschriften verstoßen würde.

Schadloshaltung

Sie werden Automattic, dessen verbundene Unternehmen sowie dessen Geschäftsführer, leitende Angestellte und Mitarbeiter von sämtlichen Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten), die Automattic im Zusammenhang mit einer aus dieser Vereinbarung entstehenden oder sich auf diese beziehenden Forderung entstehen, freistellen, verteidigen und schadlos halten.

Haftungsbeschränkung

Mit Ausnahme des Verstoßes des Partners gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Abschnitt 5, seiner Verpflichtungen zur Schadloshaltung gemäß Abschnitt 7 oder seiner groben Fahrlässigkeit oder seines vorsätzlichen Fehlverhaltens haften Automattic oder der Partner unter keinen Umständen für indirekte, besondere, zufällige, strafende oder Folgeschäden, die aus dieser Vereinbarung entstehen oder mit ihr zusammenhängen, unabhängig von deren Ursache und unabhängig vom jeweiligen Klagegrund oder der jeweiligen Haftungstheorie, selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang übersteigt die gesamte Haftung von Automattic nicht die nach dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträge.

Sonstige Bestimmungen

Marken. Soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Erfüllung der Aufforderung einer staatlichen Stelle erforderlich ist, wird der Partner den Namen, die Marken, Dienstleistungsmarken, Logos oder sonstigen Kennzeichen von Automattic (zusammen „Marken“) nicht verwenden und ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Automattic in keiner Weise auf Automattic oder dessen Marken Bezug nehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundenlisten und Pressemitteilungen. Wird die Genehmigung erteilt, verpflichten Sie sich, jederzeit die veröffentlichten Markenrichtlinien von Automattic einzuhalten, die unter https://automattic.com/press/brand-materials/ verfügbar sind.

Unabhängige Auftragnehmer. Die Parteien sind im Rahmen dieser Vereinbarung unabhängige Auftragnehmer, und nichts hierin begründet zwischen einer der Parteien und der anderen Partei ein Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Agentur- oder Vertretungsverhältnis oder macht aus beiden Parteien, gleich zu welchem Zweck, gemeinsame Unternehmer oder Partner.

Abtretung. Diese Vereinbarung ist von keiner der Parteien abtretbar oder übertragbar; sie darf jedoch von Automattic als Ganzes auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen werden.

Mitteilungen. Alle Mitteilungen müssen auf Englisch und schriftlich erfolgen und per E-Mail an die unten angegebene E-Mail-Adresse der jeweils anderen Partei gesendet werden. Eine Mitteilung gilt mit ihrem Eingang als zugestellt, was durch ein elektronisches Protokoll bestätigt wird.

Falls an den Partner: jede E-Mail-Adresse, die zur Registrierung bei der Plattform oder Jetpack verwendet wurde

Falls an Automattic: contracts@automattic.com

Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Grundsätze. Für alle Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen oder mit ihr zusammenhängen, unterwerfen sich die Parteien der ausschließlichen sachlichen und persönlichen Zuständigkeit sowie dem ausschließlichen Gerichtsstand des United States District Court for the Northern District of California.

Höhere Gewalt. Die Erfüllung dieser Vereinbarung kann beim Eintreten eines Umstands, der außerhalb der Kontrolle einer der Parteien liegt, ohne Haftung oder pauschalierten Schadensersatz bzw. Stornierungsgebühren beendet werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: höhere Gewalt, Krieg, terroristische Handlungen, staatliche Vorschriften und Quarantänen, Katastrophen, Streiks, zivile Unruhen, Epidemien, Pandemien oder Ausbrüche), soweit dieser Umstand die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei aus dieser Vereinbarung rechtswidrig oder unmöglich macht. Die betroffene Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei ohne Haftung kündigen.

Änderung. Diese Vereinbarung kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden.

Kein Verzicht. Das Versäumnis einer der Parteien, ihre Rechte aus dieser Vereinbarung zu irgendeinem Zeitpunkt oder während irgendeines Zeitraums durchzusetzen, darf nicht als Verzicht auf diese Rechte ausgelegt werden.

Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Erklärung des gemeinsamen Verständnisses der Parteien dar und ersetzt und annulliert alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Mitteilungen, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. Alle vorgedruckten oder standardmäßigen Bedingungen einer Bestellung, Auftragsbestätigung oder eines ähnlichen Formulars haben keine Gültigkeit oder Wirkung, selbst wenn sie von den Parteien nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung unterzeichnet wurden.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar oder ungültig beurteilt werden, ist diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken oder zu beseitigen, damit diese Vereinbarung im Übrigen in vollem Umfang wirksam und durchsetzbar bleibt.

Keine Rechte Dritter. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung dienen ausschließlich dem Vorteil der Parteien und nicht dem Vorteil einer anderen Person oder juristischen Person.

Anwaltskosten. Die in einem Verfahren zur Durchsetzung dieser Vereinbarung obsiegende Partei ist berechtigt, ihre Anwaltskosten und die mit diesem Verfahren verbundenen Kosten zurückzufordern.
Fortbestand. Alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung oder das Erlöschen dieser Vereinbarung überdauern sollten, bleiben über deren Beendigung oder Erlöschen hinaus bestehen.

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2022